AGB

Mise en place® Gastro Solutions GmbH & Co. KG

Stand: 03.08.2017



Vorbemerkung

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.



1. Bestellung und Auftragsannahme

1.1 Sämtliche Bestellungen, die dem Lieferanten vom Käufer unmittelbar oder über Mitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung.

1.2 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

1.3 Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten. Aufgrund der naturgegebenen Beschaffenheit unserer Rohware und Zutaten gelten Muster als unverbindliche Artmuster.



2. Lieferzeit

2.1 Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt folgendes: Die vom Lieferanten genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden.

2.2 Lieferungen erfolgen ausschließlich an Werktagen. Samstags und Sonntags, sowie an Feiertagen des jeweiligen Bundesland erfolgt keine Lieferung.

2.3 Die Lieferung durch den Lieferanten steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Lieferant wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.

2.4 Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarten Sicherheiten.

a) Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik und Aussperrung.

b) Die Lieferung kann auf den nächst Möglichen Liefertermin bei Annahmeverzug gelegt werden. Der Käufer trägt die mit dem Annahmeverzug entstandenen Kosten.

2.5 Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Lieferanten zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist. Zu Teillieferungen ist der Lieferant berechtigt. Soweit eine Lieferungsrate nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird, bleibt der Käufer zur Abnahme der Restmenge verpflichtet.

2.6 Soweit auf Abruf verkaufte Ware innerhalb des vereinbarten Zeitplanes nicht abgenommen wird, ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Er kann Zahlung verlangen, falls nach angemessener Nachfrist die Ware nicht abgenommen wird.

2.7 Sollte zwischen den Vertragsparteien ein Jahreskontrakt mit sukzessiven Abnahmemengen vereinbart werden, dann bedeutet das die Verpflichtung des Käufers zum regelmäßigen Abruf der Ware in etwa gleichen Monatsraten.



3. Versand

3.1 Der Versand der bestellten Ware erfolgt ab Lager des Lieferanten. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware vom Lieferanten auf den Käufer (erste überdachte Tür) über.

3.2 Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im vereinbarten Lieferzeitpunkt auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen und Transportkosten) hat der Käufer zu tragen.

3.3 Der Käufer verpflichtet sich beim Weiterverkauf der Produkte des Lieferanten, für die Einhaltung der Kühlkette und der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen Sorge zu tragen. Zum Schutze der Marke und des Ansehens des Lieferanten darf der Käufer Ware nur im Einvernehmen mit dem Lieferanten an Dritte ausliefern.

3.4 Leergut/Paletten werden grundsätzlich in gleicher Art und gleichem Wert 1:1 getauscht, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Ist dem Käufer der Tausch an den Lieferanten bei Anlieferung nicht möglich, so hat er unverzüglich und auf eigene Kosten für den Ausgleich des Leergut-/Palettenkontos zu sorgen. Gerät der Käufer mit der Rückgabe des Leergutes oder der Paletten in Verzug, so kann der Lieferant neben einem Verzögerungsschaden nach einer angemessenen Nachfristsetzung auch die Rücknahme verweigern und vom Käufer Schadensersatz in Geld verlangen. Leergut/Paletten sind Eigentum des Lieferanten und dürfen nicht anderweitig verwendet werden.



4. Haftung für Mängel

4.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel dem Lieferanten innerhalb von sechs Stunden nach Ablieferung telefonisch mitzuteilen und anschließend innerhalb eines Werktages schriftlich zu bestätigen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden als solche nur dann vom Lieferanten anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keinen form- und fristgerechten Rügen dar.

4.2 Bei Beanstandungen hat der Käufer bzw. der Empfänger die Pflicht, die Ware sachgemäß unter Beachtung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Dies betrifft insbesondere die Lagerung der Ware bei der für sie vorgegebenen Lagertemperatur.

4.3 Der Käufer hat dem Lieferanten Gelegenheit zu geben, die Beanstandung zu prüfen. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Lieferanten kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Unverlangt zurückgesandte Waren brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

4.4 Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

4.5 Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers.

a) Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant nach eigenem Ermessen.

b) Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.

4.6 Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

4.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.



5. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im Übrigen

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten folgendes:

5.1 Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz verlangen.

5.2 Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger, oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt; Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

5.3 Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.



6. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Der Lieferant übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen.



7. Preise

Die Preisberechnung erfolgt netto zuzüglich der jeweiligen gültigen Umsatzsteuer.



8. Zahlungsbedingungen

8.1 Sämtliche Rechnungen des Lieferanten sind ohne Abzüge zu bezahlen.

8.2 Die Erstauslieferungen von Mise en place® Gastro Solutions (Neukunden) erfolgt gegen Vorkasse und nach Geldeingang auf das in der Rechnung angegebene Konto der Mise en place® Gastro Solutions GmbH & Co. KG.

8.3 Ab der zweiten Lieferung (Bestandskunden) werden sämtliche Rechnungsbeträge per Abbuchungsverfahren durch die Mise en place® Gastro Solutions GmbH & Co. KG, vor Lieferung eingezogen. Nach Geldeingang erfolgt die Lieferung an den Kunden. Hierzu erteilt der Kunde Mise en place® Gastro Solutions GmbH & Co. KG eine Ermächtigung zum Abbuchungsverfahren.

8.4 Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

8.5 Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen eventuell bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ist ausgeschlossen.



9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartet Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zu Sicherung an Dritte übereignet werden.

9.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Lieferanten ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

9.3 Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an den Lieferanten ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Lieferant dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.

9.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

9.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20%, ist der Käufer berechtigt, vom Lieferanten insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

9.6 Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.



10. Rücktrittsrecht des Lieferanten

Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

(a) Wenn sich entgegen der vor Vertragsabschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer handelt.

(b) Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

(c) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.



11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich Sondervermögen ist, ist der Sitz des Lieferanten ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen.

11.2 In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Mise en place® Gastro Solutions GmbH & Co. KG
Philosophenweg 21
47051 Duisburg


Geschäftsführer
Geschäftsführer: Stefan Cammann und Michael Boquoi als Geschäftsführer der pers. haftenden Gesellschafterin
Mise en place® Gastro Solutions Verwaltungs GmbH

Registereintrag
Registergericht: Amtsgericht Duisburg, HRA 12237